Es gab kaum ein Durchkommen zum Haupteingang. Eine Menschenkette aus 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeigte Besuchern und Patienten, was geschehen wird, wenn das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz umgesetzt wird: Der Weg zur stationären Versorgung wird deutlich erschwert.
„Dieses Gesetz ist toxisch“, brachte es Prof. Dr. Martin Eversmeyer, Geschäftsführer des Städtischen Klinikums Solingen, während seiner Ansprache auf den Punkt. Sollte das Gesetz, mit dem sich am selben Tag Bundestag und Bundesrat befassen, Realität werden, wäre die gute Medizin in Gefahr. „Das, wofür wir alle jeden Tag arbeiten.“ In der Tat sieht der vorliegende Gesetzentwurf massive Einschnitte für die Krankenhäuser vor: Das Pflegebudget würde durch verschiedene Maßnahmen nicht nur eingefroren, sondern faktisch gekürzt. An die Verantwortlichen gerichtet rief Prof. Dr. Eversmeyer: „Lasst mir die Pflege in Ruhe!“
Gerade erst habe man sich in Deutschland von den hintersten Rängen der pflegerischen Versorgung nach vorne gekämpft. Ob man das jetzt alles wieder verlieren wolle - diese Frage stellen sich Geschäftsführer Prof. Dr. Martin Eversmeyer mit der Betriebsratsvorsitzenden Katja Scheidtweiler gemeinsam. Sie befürchtet, dass die Protestaktion nicht die letzte gewesen sein wird und betonte: „Wir lassen uns diese Abwertung nicht gefallen!“
„Gestern noch beklatscht und systemrelevant und heute geschröpft“ stand auf einem der Plakate, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitgebracht hatten. „Uns ist bewusst, dass wir als Kliniken einen Beitrag in der schwierigen wirtschaftlichen Lage leisten müssen“, sagt der Geschäftsführer. „Aber nicht um den Preis von Stellenabbau oder Tarifverzicht, wie es die geplante Gesetzgebung verlangt.“ Neben der Reduzierung des Pflegebudgets ist auch die unvollständige Refinanzierung der Tarifsteigerungen eine Maßnahme des Gesetzes, mit dem Bundesgesundheitsministerin Nina Warken Kosten reduzieren möchte. Auch heute leisten Kliniken bereits einen Beitrag zur Einsparungen. Darüber hinaus wird die Ambulantisierung, die einen immer höheren Anteil an der Versorgung bekommen wird, in den nächsten Jahren zu nennenswerten Einsparungen führen.
Dabei ist man in Nordrhein-Westfalen in Sachen Krankenhausplanung schon einen guten Schritt weiter als andere Bundesländer. Einiges ist schon umgesetzt: die Konzentration von medizinischen und pflegerischen Leistungen und eine Neustrukturierung von Krankenhausstandorten. Maßnahmen, die langfristig dazu beitragen können, Kosten zu senken und die Versorgung effizienter zu organisieren. Der Prozess wird nun durch die geplante Bundesgesetzgebung behindert, die keine echte Strukturreform bedeute, sondern lediglich finanzielle Belastungen verschiebe.
Medizin braucht Menschen. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Katja Scheidtweiler, die selbst 30 Jahre in der Pflege gearbeitet hat, fragt: „Wer will den Beruf, diesen wunderbaren Beruf, noch machen, wenn er nicht mehr gut bezahlt wird?“